Vertragsbedingungen der Ulto UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG für die Überlassung von Software

1. Vertragsgegenstand

1.1 Diese Vertragsbedingungen gelten für die Nutzung der Software des Anbieters als Software as a Service („SaaS“) bzw. Cloud-Angebot/Cloud-Lösung.

1.2 Die Software wird vom Anbieter als SaaS- bzw. Cloud-Lösung betrieben. Dem Kunden wird ermöglicht, die auf den Servern des Anbieters bzw. eines vom Anbieter beauftragten Dienstleisters gespeicherte und ablaufende Software über eine Internetverbindung während der Laufzeit des Vertrages zu nutzen.

1.3 Diese Vertragsbedingungen gelten ausschließlich. Vertragsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.

2. Art und Umfang der Leistung

2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden die Software in der jeweils vereinbarten Version am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit der Software steht („Übergabepunkt“), zur Nutzung bereit. Die Software, die für die Nutzung erforderliche Rechenleistung und der erforderliche Speicher- und Datenverarbeitungsplatz werden vom Anbieter bereitgestellt. Der Anbieter schuldet nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen des Kunden und dem beschriebenen Übergabepunkt.

2.2 Da die Software ausschließlich auf den Servern des Anbieters oder von diesem beauftragten Dienstleistern abläuft, bedarf der Kunde keiner urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der Software, und der Anbieter räumt auch keine solchen Rechte ein. Der Anbieter räumt dem Kunden aber für die Laufzeit des Vertrags das nichtausschließliche, nicht übertragbare und zeitlich auf in diesem Auftragsblat vereinbarte Dauer beschränkte Recht ein, die Benutzeroberfläche der Software zur Anzeige auf dem Bildschirm inden Arbeitsspeicher der vertragsgemäß hierfür verwendeten Endgeräte zu laden und die dabei entstehenden Vervielfältigungen der Benutzeroberfläche vorzunehmen sowie die Software für die vertragsgemäßen Zwecke gemäß der Produktbeschreibung zu nutzen. Vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung zwischen den Parteien ist es unzulässig, Dritten die Nutzung der Software zu ermöglichen. Als Dritte gelten auch mit dem Kunden konzernverbundene Unternehmen.

2.3 Sofern die Software als kostenlose Version, Free-Version, Test-, Testing- oder Beta-Version gekennzeichnet ist, wird weder Art noch Umfang der Software garantiert. Ein Nutzungsrecht ist zu dabei zu keinem Zeitpunkt garantiert und kann jederzeit und zu sofort aufgehoben werden.

3. Verfügbarkeit der Software

3.1 Der Anbieter weist den Kunden darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag des Anbieters handeln, vom Anbieter nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen des Anbieters haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der vom Anbieter erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen.

3.2 Der Kunde ist verpflichtet, Funktionsausfälle, -störungen oder –beeinträchtigungen der Software unverzüglich und so präzise wie möglich beim Anbieter anzuzeigen.

3.3 Eine Verfügbarkeit der Software von 90 % pro Monat abzüglich der für das Einspielen von Updates, Upgrades, neuen Releases und/oder sonstigen Modifikationen und Wartungsarbeiten notwendigen Zeit wird angestrebt. Die angegebene Verfügbarkeit gilt als Richtwert und wird vom Anbieter explizit nicht garantiert. Sofern der Kunde eine Vereinbarung über eine garantierte Verfügbarkeit bestimmter Software des Anbieters erhalten möchte, ist dies in Gegenseitigkeit vorab zwischen dem Anbieter und dem Kunden schriftlich und in Vertragsform zu vereinbaren. Nebenabsprachen, egal welcher Art und Form, sind nicht gestattet und ungültig.

3.4 Die vorgenannten Arbeiten werden nach Möglichkeit in einem Zeitraum zwischen 18 Uhr und 24 Uhr vorgenommen und übersteigen in der Regel eine Dauer von 240 Minuten pro Unterbrechung nicht.

3.5 Sofern die Software als kostenlose Version, Free-Version, Test-, Testing- oder Beta-Version gekennzeichnet ist, wird die Verfügbarkeit, der Leistungsumfang und/oder der Zugriff, auch auf gespeicherte Daten, nicht und zu keinem Zeitpunkt garantiert; außer es handelt sich dabei um eine berechtigte Datenauskunft oder Datenlöschung.

4. Rechte zur Datenverarbeitung, Datensicherung

4.1 Der Anbieter hält sich an die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Die Datenschutzerklärung des Anbieters ist unter https://ultoweb.com/de/privacy.html zu finden.

4.2 Der Kunde räumt dem Anbieter für die Zwecke der Vertragsdurchführung das Recht ein, die vom Anbieter für den Kunden zu speichernden Daten vervielfältigen zu dürfen, soweit dies zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist oder zur Absicherung seiner Infrastruktur, unter anderem gegenüber Hacker-Attacken oder mißbräuchliche Verwendung, dient. Der Anbieter ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist der Anbieter ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.

4.3 Der Anbieter sichert die Daten des Kunden auf dem vom Anbieter verantworteten Server regelmäßig auf einem externen Backup-Server. Der Kunde kann diese Daten, soweit technisch möglich und/oder vorgesehen, jederzeit zu Sicherungszwecken exzerpieren und ist verpflichtet, dies in regelmäßigen üblichen Abständen zu tun.

4.4 Dem Kunden ist hiermit bekannt, dass der Anbieter seine Serverkapazitäten und Serverinfrastruktur bei externen Anbietern betreibt und für die Umsetzung seiner Produkte und Dienstleistungen, einschließlich seiner Software, nutzt. Sofern vorhanden, nutzt der Anbieter dabei überwiegend Standorte der Server und Serverinfrastruktur in Europa und/oder Deutschland. Zu den externen Anbieter gehören unter anderem aber nicht ausschließlich: Amazon Web Services, Inc., 410 Terry Avenue North, Seattle WA 98109, United States, kurz AWS, Google Cloud Plattform (einschließlich Firebase), Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland, kurz GCP, Microsoft Azure Cloud, Microsoft Corporation, One Microsoft Way, Redmond, WA 98052-6399, USA, kurz Azure, die Dienste der Hetzner Online GmbH, Industriestr. 25, 91710 Gunzenhausen, Deutschland, kurz Hetzner, sowie die Dienste BunnyWay d.o.o., Škofjeloška Cesta 13, 1215 Medvode, Slovenia, kurz BunnyCDN.

4.5 Wenn und soweit der Kunde auf vom Anbieter technisch verantworteten IT-Systemen personenbezogenen Daten verarbeitet oder verarbeiten lässt, ist eine Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung abzuschließen.

5. Support

5.1 Ein Supportfall liegt vor, wenn die Software die vertragsgemäßen Funktionen gemäß der Produktbeschreibung nicht erfüllt.

5.2 Meldet der Kunde einen Supportfall, so hat er eine möglichst detaillierte Beschreibung der jeweiligen Funktionsstörung zu liefern, um eine möglichst effiziente Fehlerbeseitigung zu ermöglichen.

5.3 Die Parteien können eine gesonderte Vereinbarung über die Zurverfügungstellung von Support-, Wartungs- und Pflegeleistungen treffen.

5.4 Die Meldung von Störungen in Bezug auf die Software erfolgt wahlweise: schriftlich oder per Fax, im Rahmen eines von Anbieter zur Verfügung gestellten Ticketsystems (sofern vorhanden), per E-Mail an info@ultoweb.com 

5.5 Störungsmeldungen werden während folgender üblicher Geschäftszeiten des Verkäufers angenommen: Montags bis freitags 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr.

5.6 Telefonische Unterstützung bei Störungen der Software erfolgt während der vorgenannten Geschäftszeiten.

6. Vergütung

6.1 Die Vergütung ist monatlich zum Beginn des Monats zu entrichten.

6.2 Endet oder Beginnt der Vertrag innerhalb einer Abrechnungsperiode, ist die vereinbarte Vergütung nur anteilig zu leisten. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem Preisblatt oder nach der Preisnennung bei elektronischem Abschluss eines Vertrages.

6.3 Verzögert der Kunde die Zahlung einer fälligen Vergütung um mehr als zwei Wochen, ist der Anbieter - ohne vorherige Mahnung mit Fristsetzung und Ablauf der Frist - zur Sperrung des Zugangs zur Software berechtigt. Der Vergütungsanspruch des Anbieters bleibt von der Sperrung unberührt. Der Zugang zur Software wird nach Begleichung der Rückstände unverzüglich wieder freigeschaltet. Das Recht zur Zugangssperrung besteht als milderes Mittel auch dann, wenn der Anbieter ein Recht zur außerordentlichen Kündigung nach Ziffer 11.2 hat.

6.4 Der Anbieter kann nach Ablauf der Erstlaufzeit die Preise wie auch die Sätze für eine vereinbarte Vergütung nach Aufwand der allgemeinen Preisentwicklung anpassen. Beträgt die Entgelterhöhung mehr als 5% kann der Kunde das Vertragsverhältnis zum Ende des laufenden Vertragsmonats kündigen.

6.5 Die Vergütung sonstiger Leistungen richtet sich ausschließlich nach Vereinbarung oder Aushang, z. B. auf dieser Webseite, in Textform. Einen Rechtsanspruch auf sonstige Leistungen besteht nicht - auch wenn diese auf der Webseite beworben werden.

7. Mitwirkungspflichten des Kunden

7.1 Der Kunde wird den Anbieter bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen in angemessenem Umfang unterstützen.

7.2 Die ordnungsgemäße und regelmäßige Sicherung seiner Daten obliegt dem Kunden. Das gilt auch für dem Anbieter im Zuge der Vertragsabwicklung überlassene Unterlagen.

7.3 Für die Nutzung der Software müssen die sich die allgemeinen bekannten Systemvoraussetzungen für die Nutzungvon Software und SaaS, oder ähnlichen Dienste, beim Kunden erfüllt sein. Der Kunde trägt hierfür selbst die Verantwortung und verpflichtet sich, vor Vertragsabschluss die zur Nutzung der Softare oder SaaS-Leistung notwendingen Voraussetzungen zu erfragen und sicherzustellen.

7.4 Der Kunde hat die ihm zur Verfügung gestellten Zugangsdaten geheim zu halten und dafür zu sorgen, dass etwaige Mitarbeiter, denen Zugangsdaten zur Verfügung gestellt werden, dies ebenfalls tun. Die Leistung des Anbieters darf Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden, soweit das nicht von den Parteien ausdrücklich vereinbart wurde.

8. Gewährleistung

Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung. Die §§ 536b (Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme), 536c (Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter) BGB finden Anwendung. Die Anwendung des § 536a Abs. 2 (Selbstbeseitigungsrecht des Mieters) ist jedoch ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist auch die Anwendung von § 536a Abs. 1 BGB (Schadensersatzpflicht des Vermieters), soweit die Norm eine verschuldensunabhängige Haftung vorsieht.

9. Haftung und Schadensersatz

9.1 Der Anbieter haftet für Schäden des Kunden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit sind, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannte Kardinalpflichten) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

9.2 Kardinalpflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

9.3 Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung – soweit der Schaden lediglich auf leichter Fahrlässigkeit beruht – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung beim Einsatz der vertragsgegenständlichen Software typischerweise gerechnet werden muss.

9.4 Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.

9.5 Resultieren Schäden des Kunden aus dem Verlust von Daten, so haftet der Anbieter hierfür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Kunden vermieden worden wären. Der Kunde wird eine regelmäßige und vollständige Datensicherung selbst oder durch einen Dritten durchführen bzw. durchführen lassen und ist hierfür allein verantwortlich.

9.6 Der Kunde verpflichtet sich daher seine, der Software zur Verfügung gestellten Daten, separat abzusichern, z. B. durch eine vergleichbare, zusätzliche Software. Zudem verpflichtet sich der Kunde, die angebotenen Software nicht in Unternehmens- oder Produktkritischen Bereichen einzusetzen.

9.7 Der Kunde verpflichtet sich die Software nicht in der Medizin oder Medizintechnik, sowie im Banken und Versicherungswesen einzusetzen. Zudem darf die Software nicht eingesetzt werde, für oder bei Systemen, die der Lebenserhaltung dienen oder direkt oder indirekt menschliches Überleben beeinflussen oder hierbei mitwirken.

9.8 Kostenlose Dienstleistungen und Services werden grundsätzlich nur unter der vollständigen Freistellung von Haftung angeboten. Der Kunden verpflichtet sich, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, z. B. durch gleichzeitige Nutzung einer vergleichbaren Datenverarbeitung, oder durch ergänzende Software Fehler oder fehlerhaftes Verhalten frühzeitig zu erkennen und abzufangen. Dies gilt insbesondere, wenn die angebotene Software bzw. die Dienstleistung als sogenannte Beta-Version angeboten wird.

10. Kundendaten und Freistellung von Ansprüchen Dritter

10.1 Der Anbieter speichert als technischer Dienstleister Inhalte und Daten für den Kunden, die dieser bei der Nutzung der Software eingibt und speichert und zum Abruf bereitstellt. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, keine strafbaren oder sonst absolut oder im Verhältnis zu einzelnen Dritten rechtswidrigen Inhalte und Daten einzustellen und keine Viren oder sonstige Schadsoftware enthaltenden Programme im Zusammenhang mit der Software zu nutzen. Der Kunde bleibt im Hinblick auf personenbezogene Daten verantwortliche Stelle und hat daher stets zu prüfen, ob die Verarbeitung solcher Daten über die Nutzung der Software von entsprechenden Erlaubnistatbeständen getragen ist.

10.2 Der Kunde ist für sämtliche von verwendeten Inhalte und verarbeiteten Daten sowie die hierfür etwa erforderlichen Rechtspositionen allein verantwortlich. Der Anbieter nimmt von Inhalten des Kunden keine Kenntnis und prüft die vom Kunden mit der Software genutzten Inhalte grundsätzlich nicht.

10.3 Der Kunde verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, den Anbieter von jeder Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizustellen, falls der Anbieter von Dritten, auch von Mitarbeitern des Kunden persönlich, infolge von behaupteten Handlungen oder Unterlassungen des Kunden in Anspruch genommen wird. Der Anbieter wird den Kunden über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Gleichzeitig wird der Kunde dem Anbieter unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig mitteilen.

10.4 Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

11. Vertragslaufzeit und Beendigung des Vertrags

11.1 Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem Angebotsblatt. Sofern keine gesonderte Regelung vorhanden ist, besteht keine Mindestvertragslaufzeit. Die ordentliche Kündigung kann dann jederzeit zu sofort erfolgen.

11.2 Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vorbehalten. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mehr als zwei Monate mit der Zahlung einer fälligen Vergütung in Verzug ist. Sofern der Kunde den Kündigungsgrund zu vertreten hat, ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter die vereinbarte Vergütung abzüglich von vom Anbieter ersparter Aufwendungen bis zu dem Termin zu zahlen, an dem der Vertrag bei einer ordentlichen Kündigung frühestens enden würde.

11.3 Kündigungserklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Die Einhaltung dieser Form ist Voraussetzung für die Wirksamkeit der Kündigung.

 11.4 Nach Beendigung des Vertrags hat der Anbieter sämtliche vom Kunden überlassenen und sich noch im Besitz des Anbieters befindlichen Unterlagen sowie Datenträger, die im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag stehen, an den Kunden zurückzugeben und die beim Anbieter gespeicherten Daten zu löschen, soweit keine Aufbewahrungspflichten oder –rechte bestehen.

12. Vertraulichkeit

12.1 Die Parteien sind verpflichtet, alle ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag bekannt gewordenen oder bekannt werdenden Informationen über die jeweils andere Partei, die als vertraulich gekennzeichnet werden oder anhand sonstiger Umstände als Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse (im Folgenden: „vertrauliche Informationen“) erkennbar sind, dauerhaft geheim zu halten, nicht an Dritte weiterzugeben, aufzuzeichnen oder in anderer Weise zu verwerten, sofern die jeweils andere Partei der Offenlegung oder Verwendung nicht ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat oder die Informationen aufgrund Gesetzes, Gerichtsentscheidung oder einer Verwaltungsentscheidung offengelegt werden müssen.

12.2 Die Informationen sind dann keine vertraulichen Informationen im Sinne dieser Ziffer 12, wenn sie der anderen Partei bereits zuvor bekannt waren, ohne dass die Informationeneiner Vertraulichkeitsverpflichtung unterlegen hätten, allgemein bekannt sind oder ohne Verletzung der übernommenen Vertraulichkeitsverpflichtungen bekannt werden, der anderen Partei ohne Verletzung einer Vertraulichkeitsverpflichtung von einem Dritten offenbart werden.

12.3 Die Verpflichtungen nach dieser Ziffer 12 überdauern das Ende dieser Vereinbarung.

13. Übertragung der Rechte und Pflichten

Die Abtretung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters zulässig. Der Anbieter ist berechtigt, Dritte mit der Erfüllung der Pflichten aus diesem Vertrag zu betrauen.

14. Verantwortlicher Ansprechpartner

14.1 Verantwortlicher Ansprechpartner des Anbieters ist: Dr.-Ing. Sebastian Engel, Email: contact@ultoweb.com 

14.2 Verantwortlicher Ansprechpartner des Kunden ist die, bei der Anmeldung vom Kunden angegebenen Person oder der Vertretungsberechtigte des angebenen Unternehmens.

15. Produktbeschreibungen

15.1 Sentiment Analysis

15.1.1 Vertragsgegenstand der Software "Sentiment Analysis" oder auch "Ulto Sentiment Analysis" des Anbieters umfasst die algorithmische Analyse der Texte in einzelnen, ausgewählten Dokumenten mit vorgebenen Dateiformaten.

15.1.2 Die algorithmische Analyse umfasst dabei die ungefähre Auswertung der Stimmung in einem Text. Als Ergebnis erhält der Kunde die Stimmungsrichtung in ungefährer Form, z. B. anhand der Begriffe "positiv" und/oder "negativ". Weitere Analyseergebnisse sind nicht Gegenstand der Software und sind zu keinem Zeitpunkt ein garantierter Leistungsbestandteil.

15.1.3 Die Software benötigt für die Analyse mindestens ein Dokument eines bestimmtes Dokumenten- bzw. Dateiformates. Als Dateiformate ist mindestens eines der folgendgenannten zu benutzen: ".docx", ".doc", ".txt", ".pdf". Die Software soll dabei die Annahme von mindestens einem oder mindestens eines vergleichbaren Dateiformates ermöglichen.

15.1.4 Die Software kann stets nur in einem bestimmten Umfang genutzt werden. Dieser Umfang ist von der Anzahl der in dem Dokument erkannten Zeichen, samt Sonderzeichen und anderen Zeichen und Literalen, abhängig und wird jeweils auf die nächsten 1000 Zeichen aufgerundet. Der Kunde erhält entweder einmalig oder monatlich Zeichenkontingente oder vergleichbare Einheiten, z. B. sogenannten "Credits", die Ihm die Nutzung der Software zu einem gewissen Umfang ermöglicht. Als Maximalgröße des analysierten Textes sind mindestens 5.000 Zeichen möglich.

15.1.5 Der Anbieter übernimmt keine Garantie für das Ergebnis der Analyse und garantiert keine Zuverlässigkeit. Die Analyse von Text ist hochkomplex und kann kein Fachwissen oder allgemeines Textverständnis in diesem Bereich ersetzen. Der Anbieter weist darauf hin, dass machen Anordnungen oder Wortkombinationen das Analyseergebnis erheblich verändern und verfälschen können. Zudem verpflichtet sich der Kunde ausschließlich textuell reine Dokumente einzureichen, die ausschlielich aus Fließtext bestehen, und z. B. keine Kopf- oder Fußzeilen oder Grafiken oder weitere Textfelder enthalten. Der Text in den Dokumenten liegt immer digital im maschinenlesbaren UTF-8 Format vor.

15.2 Web Analytics

15.2.1 Vertragsgegenstand der Software "Web Analytics" oder auch "Ulto Web Analytics" des Anbieters umfasst die Erhebung, Anonymisierung, Speicherung und Visualisierung von Daten für die Analyse der Webseitenbesuchen auf den Webseiten des Kunden.

15.2.2 Mithilfe von Software und Algorithmen wird dabei die Erhebung, Anonymisierung, Speicherung und Visualisierung von Daten für die Analyse der Webseitenbesuchen auf den Webseiten des Kunden durchgeführt. Dazu muss der Kunden für gewöhnlich insbesondere aber nicht ausschließlich zur Erfassung der Webseitenbesucher seiner Webseiten ein Skript und/oder den Verweis zu einem Script in den Quelltext seiner Webseiten einbetten. Die, mit diesem Script erfassten Daten werden für gewöhnlich an unsere Server weitergeleitet und dort auf Datenbanken gespeichert. Die Anonymisierung der Daten erfolgt für gewöhnlich auf dem Endgerät des Webseitenbesuchers durch das ausführende, oben genannte Script.

15.2.3 Die Software benötigt für die Analyse mindestens das auf der Webseite funktionsfähig eingebettete Script, sowie eine störungsfreie Datenverbindung von den Endgeräten, die das Script ausführen, zu unseren Servern.

15.2.4 Die Software kann stets nur in einem bestimmten Umfang genutzt werden. Dieser Umfang ist für gewöhnlich durch die Anzahl der Zugriffe durch Endgeräte, die das oben genannten Script ausführen, beschränkt. Diese Einschränkung wird häufig auch als "Limit" oder "Views per Month Limit" bezeichnet. Der Kunde erhält entweder einmalig oder monatlich Kontingente oder vergleichbare Einheiten, z. B. sogenannten "Credits" oder "Limits" oder "Views", die Ihm die Nutzung der Software zu einem gewissen Umfang ermöglicht.

15.2.5 Der Anbieter übernimmt keine Garantie für das Ergebnis der Analyse und garantiert keine Zuverlässigkeit. Eine vollständige Erfassung zu jeder Zeit auf jedem denkbaren Endgerät ist nicht zu gewährleisten. Der Anbieter weist darauf hin, dass die Einstellungen und etwaige weitere, parallel zum oben genanten Software auf dem Endgerät der Webseitenbesuchern die Erfassung und die Qualität der Daten der Webseitenbesuche beeinträchtigen können.

15.2.6 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die rechts-konforme Umsetzung der Webseite des Kunden. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Haftung in Bezug auf die Umsetzung von Datenschutzvorschriften und -gesetzen. Als Betreiber einer Webseite sichert der Kunde dem Anbieter zu, verstanden zu haben, dass für die Internetseite bzw. den Internetauftritt bzw. die Webseite des Kunden ausschließlich der Kunde oder ggf. fremde Dritte und nicht der Anbieter verantwortlich ist.

15.2.7 Der Anbieter sichert zu, die durch die Software "Web Analytics" erhaltenen Besucherdaten der Webseiten-Besuche des Kunden nicht für eigene Zwecke zu verwenden.

15.2.8 Der Kunde stimmt hiermit gegenüber dem Anbieter zu, dass der Anbieter einzelne Funktionen der Software jederzeit ergänzen, anpassen oder ändern darf, solange die wesentliche Funktion, das Erfassen von Seitenbesuchen, nicht beeinträchtigt wird.

15.2.9 Der Anbieter kann jederzeit den Funktionsumfang der Software erweitern, ändern, oder einschränken, insbesondere, aber nicht ausschließlich, sofern datenschutzrechtliche Erfordernisse für den datenschutzkonformen Einsatz der Software beim Kunden oder beim Anbieter dies begründen.

16. Sonstiges

16.1 Sofern Anlagen oder erwähnte Unterlagen durch den Kunden nicht auffindbar oder nicht vorhanden sind, verpflichtet sich der Kunde die ihm fehlenden Unterlagen vor Vertragsschluss und vor Nutzung der Software beim Anbieter anzufragen und zur Kenntnis zu nehmen.

16.2 Diese Vereinbarung und ihre Änderungen sowie alle vertragsrelevanten Erklärungen, Mitteilungs- und Dokumentationspflichten bedürfen der Textform, soweit nicht eine andere Form vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben ist. Explizit als Textform erlaubt und vereinbart gelten auf der Website des Anbieters veröffentlichte Vereinbarungen, sofern auf diese bei Vertragsschluss oder Anmeldung hingewiesen wird.

16.3 Der Vertrag untersteht dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf. Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

16.4 Sollten einzelne Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall zusammenwirken, um unwirksame Regelungen durch solche Regelungen zu ersetzen, die den unwirksamen Bestimmungen soweit wie möglich entsprechen.

Quelle: Open Source Business Alliance (eigene Änderungen wurden vorgenommen)