Vertrags- und Nutzungsbedingungen für die Überlassung von Software (SaaS)

Vertrags- und Nutzungsbedingungen für die Überlassung von Software (SaaS)


Aus Gründen der Lesbarkeit wird auf geschlechtsneutrale Formulierungen verzichtet und stellvertretend die kürzere männliche Form verwendet. Selbstverständlich sind in den folgenden Bedingungen und in weiteren Texten zu Produkten und Dienstleistungen des Anbieters stets alle Geschlechter gleichbehandelnd angesprochen.

1 Allgemeines, Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für alle rechtlichen Beziehungen der Ulto UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG, Berlin, Deutschland, (nachstehend als „Anbieter“ bezeichnet), gegenüber den Nutzern ihrer als Software-as-a-Service (SaaS) angebotene Plattform „Ulto Web“, die insbesondere unter ultoweb.com oder ultoweb.de sowie deren Subdomains erreichbar ist (nachfolgend als „Software“ bezeichnet). Als Nutzer gilt jeder, der mit dem Anbieter einen Vertrag zur Nutzung der Software abschließt.

Der Anbieter richtet sich mit seinem Angebot ausschließlich an Unternehmen und nicht an Verbraucher.

Abweichende Vorschriften der Nutzer gelten nicht, außer der Anbieter hat dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt. Individualvereinbarungen haben stets Vorrang.

Die Vertragssprache ist Deutsch. Der maßgebliche Text ist derjenige, der in der deutschen Sprache abgefasst ist.

Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und den Nutzern unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Gerichtsstand ist Berlin, Deutschland, soweit der Nutzer Kaufmann oder Kauffrau, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Anbieter ist auch berechtigt, den Nutzer an dessen Sitz zu verklagen.

Der Anbieter ist berechtigt, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen einseitig zu ändern oder zu ergänzen. Der Anbieter wird einseitige Änderungen nur aufgrund eines triftigen Grundes vornehmen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, veränderter wirtschaftlicher Verhältnisse, Veränderungen der Rechtsprechung, veränderter gesetzlicher Rahmenbedingungen oder sonstiger gleichwertiger Gründe. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen dem Anbieter und dem Nutzer erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung. Über die Änderung werden die Nutzer per E-Mail informiert. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen Bedingungen nicht per Schrift- oder Textform innerhalb von sechs Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Der Anbieter wird die Nutzer in der E-Mail auf die Bedeutung dieser Frist gesondert hinweisen. Im Übrigen bedürfen Änderungen der Zustimmung des Nutzers.

2 Leistungen

Der Anbieter stellt den Nutzern mit der Software eine Plattform zur statistischen Erfassung von Webseitenaufrufen und Webseitenbesuchern für Webseiten, und/oder für weitere, für Webseiten und/oder Internetauftritte hilfreiche Lösungen, zur befristeten Nutzung zur Verfügung. Der Anbieter bietet den Nutzern hierzu auf der Webseite verschiedene Service-Pakete an.

Der Anbieter gewährleistet die Verfügbarkeit der Software an den Arbeitstagen in Deutschland in der Servicezeit von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr. In seinem Verantwortungsbereich gewährleistet der Anbieter eine Verfügbarkeit während der Servicezeit von 95% im Monatsmittel. Verfügbarkeit ist dabei die technische Möglichkeit des Nutzers, auf die Software mittels Telekommunikationsleitung zuzugreifen und diese nutzen zu können. Außerhalb der Servicezeit wird die Software für den Nutzer ebenfalls zugänglich gemacht (24/7), jedoch ohne Zusicherung einer Verfügbarkeit; der Anbieter ist jedoch bemüht, die Verfügbarkeit auch außerhalb der Servicezeit zu gewährleisten.

Die Software steht den Nutzern grundsätzlich rund um die Uhr zur Verfügung. Es ist jedoch nicht möglich, Computerprogramme sowie Datenverarbeitungs- oder Datenübertragungsanlagen gänzlich fehlerfrei bereitzustellen und sämtliche Fehlerquellen der Technik und des Mediums Internet auszuschließen. Die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Software oder der übrigen verwendeten Technik kann daher nicht zugesagt werden. Für die Datenübertragung vom Nutzer zur Anwendung und zurück ist der Anbieter nicht verantwortlich.

Der Anbieter kann den Zugang zu den eigenen Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, dies erfordern. Gleiches gilt für den vorübergehenden Ausfall der Leistung aufgrund notwendiger Betriebsunterbrechungen (Wartungsarbeiten). Ein Anspruch auf Fortbestehen der Leistungen besteht in diesen Fällen nicht, ebenso keine Minderungs- oder Schadensersatzansprüche. Der Anbieter wird geplante Wartungsarbeiten dem Nutzer rechtzeitig vorher per E-Mail bekannt machen, außer die vorherige Ankündigung ist im Einzelfall nicht möglich oder nicht zumutbar. Daneben werden Wartungen regelmäßig ohne Ankündigungen zwischen 21:00 Uhr und 03:00 Uhr des nächsten Tages durchgeführt.

Der Anbieter ist bemüht, seine Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen und aktuelle Marktentwicklungen anzupassen. Der Anbieter behält sich daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen der Nutzer für diese zumutbar sind.

3 Vertragsschluss

Für die Nutzung der Software muss der Nutzer das von ihm bevorzugte Service-Paket wählen oder sich auf der Webseite registrieren. Die Registrierung erfolgt durch die Eröffnung eines Nutzerzugangs. Der Nutzer wird aufgefordert, mindestens seine E-Mail-Adresse anzugeben, und ggf. ein Passwort festzulegen.

Nach Erstanmeldung erhält der Nutzer eine E-Mail mit einem Bestätigungslink oder einem Zugangscode. Erst nach der Bestätigung des Links oder der Nutzung des Codes zur Anmeldung (Double-Opt-In) wird der Nutzerzugang freigeschaltet. Eine Registrierung, die ein Nutzer nicht innerhalb von einer Woche durch das Anklicken des Aktivierungslinks oder durch die Eingabe des Codes bestätigt, kann vom Anbieter gelöscht werden.

Mit der Freischaltung des Nutzerzugangs kommt zwischen dem Anbieter und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Software zustande (nachfolgend: „Nutzungsvertrag“).

Soweit der Anbieter dem Nutzer ein schriftliches Angebot unterbreitet und soweit nichts anderes vereinbart ist, hält sich der Anbieter an das Angebot für die Zeit von zwei Wochen nach Abgabe gebunden. Im Einzelfall kann auch eine längere Bindungszeit vereinbart werden.

Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.

Um sicherzustellen, dass der Nutzer auch Berechtigter der zur Überprüfung gestellten Webseite ist, kann der Anbieter dem Nutzer in die Logdaten der Webseite ein PIN senden. Diese PIN ist von dem Nutzer vor der ersten Nutzung der Software über seinen Nutzerzugang einzugeben.

4 Kosten

Die Nutzung der Software ist kostenpflichtig. Der Nutzer kann aus mehreren Service-Paketen mit unterschiedlichen Leistungen und Preisen wählen. Neben dem kostenpflichtigen Zugang zur Software kann der Kunde alternativ auch eine kostenlose Version der Software zu Demo- oder Testzwecken mit eingeschränkten Funktionen zur Verfügung gestellt bekommen und nutzen.

Die Preise der jeweiligen Service-Pakete sind der Webseite zu entnehmen bzw. werden mit dem Nutzer individuell vereinbart. Sämtliche Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer.

Der Anbieter ist berechtigt, die Nutzung der Plattform durch den Nutzer von der Zahlung der jeweils fälligen Gebühren abhängig zu machen.

Die Zahlung der monatlichen Gebühren für das gewählte Service-Paket erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart ist, gegen Vorkasse durch Zahlung per Kreditkarte oder per Lastschrift.

Der Anbieter stellt dem Nutzer stets eine Rechnung aus, die ihm in Textform (per E-Mail) zugeht.

5 Dauer des Nutzungsvertrags, Kündigung, Datenaufbewahrung

Die Nutzung der Software ist zeitlich unbeschränkt und beginnt mit Abschluss des Nutzungsvertrages.

Soweit nicht anders vereinbart, kann der Nutzungsvertrag von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende schriftlich oder per E-Mail gekündigt werden.

Im Falle einer Kündigung werden etwaig im Voraus bezahlte Gebühren anteilig zurückerstattet.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Der Anbieter kann das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, wenn der Nutzer sich mit einem Betrag in Höhe von mindestens zwei monatlichen Vergütungen in Verzug befindet.

Sofern keine abweichende Regelung vereinbart ist, und der Nutzungsvertrag nicht vorher endet, werden gespeicherte Daten, insbesondere Dateneinträge zu Webseitenbesuchen der Webseite des Nutzers, für die Dauer von 90 Tagen nach Erfassung aufbewahrt.

Der Nutzer ist angehalten, regelmäßig die vorgesehenen Datenexportfunktionen der Software zu nutzen und die exportierten Daten zu Sicherungszwecken auf eigenen beständigen Datenträgern vorzuhalten. Der Nutzer hält zudem Kopien der Daten und Informationen vor, die er dem Anbieter zur Vertragsabwicklung überlassen hat.

Nach einer Beendigung des Nutzungsvertrages wird der Anbieter die Informationen und Daten des Nutzers löschen bzw. anonymisieren.

6 Nutzungsrechte, Pflichten des Nutzers, Haftungsfreistellung

Der Nutzer erhält mit Abschluss des Nutzungsvertrages das nicht-ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit des Nutzungsvertrags beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der Software in dem im Nutzungsvertrag eingeräumten Umfang.

Der Nutzer haftet für die Handlungen der von ihm angelegten Nutzer wie für eigene Handlungen.

Jeder Nutzer muss insbesondere zusichern, dass er befugt ist, die Software auf der von ihm angegebenen Webseite und für den vorgesehenen Anwendungsfall einzusetzen.

Der Nutzer informiert den Anbieter bei Änderungen vertrags- oder zahlungsrelevanter Angaben, insbesondere bei Änderungen des Ansprechpartners, der E-Mail-Adresse oder der Rechnungsanschrift.

Der Nutzer ist verpflichtet, die Software nicht in der Medizin, nicht für Produkte oder Dienstleistungen der Medizintechnik sowie nicht in Systemen zur Verwaltung von Finanzmitteln, Vermögenswerten oder Versicherungsleistungen einzusetzen. Zudem ist der Nutzer verpflichtet, die Software nicht in Systemen einzusetzen, die der Lebenserhaltung dienen oder die direkt oder indirekt die Gesundheit eines Menschen beeinflussen oder unterstützen.

Jeder Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Zugang zur Software missbraucht wurde.

Der Nutzer ist verpflichtet, außer ihn trifft kein Verschulden, auf seine Kosten den Anbieter von der Haftung freizustellen, schadlos zu halten und zu verteidigen gegenüber allen Forderungen, Klagen oder Prozessen Dritter gegen den Anbieter oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, sowie gegenüber allen zugehörigen Verpflichtungen, Schäden, Vergleichen, Strafen, Bußgeldern, Kosten oder Ausgaben (darunter Anwalts- und andere Verhandlungskosten in zumutbarer Höhe), die dem Anbieter oder seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen entstehen aufgrund oder im Zusammenhang mit einem Verstoß des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltende Gesetze oder Auflagen in Zusammenhang mit der Nutzung der Internetseite. In einem solchen Fall informiert der Anbieter den Nutzer schriftlich (sofern die Anschrift vorliegt, ansonsten in der Textform, insbesondere per E-Mail) über derartige Forderungen, Klagen oder Prozesse. Der Nutzer hat sich soweit wie möglich an der Verteidigung gegenüber sämtlichen Forderungen zu beteiligen.

7 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte

Das Recht zur Aufrechnung steht dem Nutzer nur zu, wenn seine Gegenansprüche vom Anbieter anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Nutzer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

8 Systemintegrität und Störung

Nutzer dürfen keine Mechanismen, Softwareprogramme oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Software verwenden, die das Funktionieren der Software stören könnten.

Nutzer dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur zur Folge haben können.

9 Gewährleistung

Der Anbieter leistet Gewähr für die Funktion der Software im Rahmen der im Vertrag genannten Spezifikationen. Soweit der Anbieter dem Nutzer Online-Speicherplatz zur Verfügung stellt, ist eine verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel ausgeschlossen. Ansonsten erfolgt die Gewährleistung durch Mängelbeseitigung.

Dauert eine Störung der Leistungen des Anbieters, die erheblich ist, länger als eine Woche und wird dabei ein tatsächlicher Ausfallzeitraum von mehr als zwei Werktagen erreicht, ist der Nutzer berechtigt, die monatlichen Gebühren ab dem Zeitpunkt des Eintritts bis zum Wegfall der Behinderung entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn

  • der Nutzer aus Gründen, die dieser nicht selbst oder durch Dritte zu vertreten hat, nicht mehr auf die Software zugreifen und dadurch die in dem Vertrag bezeichneten Leistungen nicht mehr nutzen kann, und

  • die Nutzung dieser Leistungen insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in dem Vertrag bezeichneten Leistungen unmöglich wird oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.

Bei einem Ausfall der Software wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters liegenden Störung ist die Minderung ausgeschlossen. Gleiches gilt für den Ausfall von Leistungen aufgrund notwendiger Betriebsunterbrechungen (Wartungsarbeiten).

Dem Nutzer obliegt es, aufgetretene Störungen, die ihre Ursache in dem Verantwortungsbereich des Anbieters haben können, unverzüglich anzuzeigen und den Anbieter bei der Feststellung der Ursachen sowie bei deren Beseitigung in zumutbarem Umfang zu unterstützen, sowie alle zumutbaren Maßnahmen zur Verhütung und Minderung von Schäden zu treffen.

10 Haftung

Außerhalb der Gewährleistung haftet der Anbieter unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Der Anbieter haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut), jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Anbieter nicht. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellte oder sonstiger Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

Ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

11 Referenzvereinbarung

Der Nutzer willigt ein, in den Referenzlisten des Anbieters, auch auf Webseiten des Anbieters zu Marketingzwecken, namentlich und/oder durch Darstellung des Logos des Nutzers, aufgeführt zu werden. Der Nutzer kann der Aufführung in den Referenzlisten des Anbieters jederzeit per Textform, insbesondere per E-Mail, widersprechen.